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Wir in Zeithain - Mittendrin statt nur dabei

                                                                                   NEUSTART

Lange Zeit war es still auf dieser Seite. Im Hintergrund wurde dennoch versucht, etwas zu bewegen. Es wäre auch ein „Abschluss“ möglich gewesen, mit dem alle hätten leben können. Aber es ist nicht so gekommen und es hat gezeigt, dass ein bisschen „Kosmetik“ nicht das Grundproblem löst. Mit der Gemeinderatsitzung am 28.02.2022 in der Mehrzweckhalle Röderau konnte sich eine Vielzahl von Bürgern ein Bild von der „Gemeinderatsarbeit“ machen, vielleicht hat sie diese aber auch abgeschreckt. Ich werde auf dieser Seite jetzt regelmäßig (versprochen) meine Sicht auf Geschehnisse in der Gemeinde Zeithain veröffentlichen. Es hilft niemandem, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich freue mich auf Ihre / Eure Reaktionen. Sprecht mich an und fragt nach. Offene Kommunikation ist wesentlich besser, als das, was zurzeit in unserer Gemeinde praktiziert wird.

Axel Huth,

fraktionsloser Zeithainer Gemeinderat

Antrag auf Befassung im Gemeinderat vom 25.04.22 zur Überprüfung gemeindlicher Aussagen

Sehr geehrter Herr Dr. Pollmer,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kameradinnen und Kameraden,

damit der Gemeinderat im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der OF Kreinitz seinen Beitrag zur Aufarbeitung gemeindlicher Probleme hätte leisten können, wäre eine vorherige Aufnahme auf die Tagesordnung seitens des Bürgermeisters notwendig gewesen. Dies ist trotz meiner Zuarbeit nicht geschehen und ließ meinen heutigen Antrag notwendig werden. Eine Aufarbeitung des gemeindlichen Handelns ist allerdings nicht zwingend an den Zeitpunkt einer Feuerwehrversammlung gebunden, wäre aber ein gutes Zeichen der Wertschätzung gewesen.

Grundlage: SächsGemo §37 Abs. (1)

Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der vom Bürgermeister aufgestellten Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Beschließt der Gemeinderat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Bürgermeister  diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen.

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, über die angesprochenen Themenbereiche und die offenen Fragen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beraten.

Begründung des Antrages:

Wie den Gemeinderäten bekannt ist, ergaben die Sichtweisen vom Bürgermeister Dr. Pollmer zur Aufarbeitung bzw. sogar einer Verhinderung eines gerichtlichen Prozesses im Streitfall Peter Wolf/ Gemeinde Zeithain, die gute Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung mit Verbleib des bestens ausgebildeten Feuerwehrmannes in den Reihen unserer Feuerwehr. Leider konnte sich der Bürgermeister mit seiner Meinung nicht durchsetzen, aufgrund gemachter Aussagen, wonach die Kameraden aus Kreinitz angeblich ein Problem mit der Rücknahme des Verweises hätten. Der mir bekannte letzte Beschluss des Ortsfeuerwehrausschusses Kreinitz war die einstimmige Befürwortung eines Aufnahmeantrages von Peter Wolf. Zu Bedingungen einer außergerichtlichen Einigung und die Sichtweise der Kameraden, gab es weder eine Ausschusssitzung, noch eine Mitgliederversammlung. Der Dienstbetrieb war aufgrund „Coronavorgaben“ eingestellt. Einen umfangreichen Fragenkatalog über diese angeblichen Aussagen habe ich schriftlich an den Bürgermeister gestellt. Antworten erhielt ich bis heute keine, stattdessen wurde mittels Beschlussvorlage GR - 013/2022 vom 28.02.22 versucht, meine verbrieften Rechte als Gemeinderat zu beschneiden. Meine Anfragen über die Grundlage und die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses sind bis heute unbeantwortet. Ungeklärt sind auch die Beweggründe der Mehrheitsfraktion BIG / Linke für deren Zustimmung zu diesem Beschluss, zumal sie ja vorher meinen ausführlich begründeten Antrag auf  Absetzung von der Tagesordnung wegen zahlreicher ungeklärter Punkte dieser Beschlussvorlage, mit ihren Stimmen abgelehnt hatten. Hierzu werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ausführlich öffentlich äußern.

Seit der Beauftragung und dem Umgang mit der unsäglichen Unterschriftensammlung in der Amtszeit Wamsers gegen einen Kameraden, sollten uns die Hierarchieprobleme bezüglich Feuerwehr und Gemeinde bekannt sein. Wenn verantwortliche Führungskräfte der Feuerwehr sich nicht getrauen, offensichtliches Fehlverhalten von Verantwortlichen aus der Gemeinde zu kritisieren und dagegen vorzugehen, dann braucht die Feuerwehr die Unterstützung des Gemeinderates und  nicht der verantwortungslose Amtsvertreter. Das damals auf meine Bitte und mit Einladung des Gemeindewehrleiters sattgefundene Gespräch hat doch eindeutig gezeigt, dass Probleme der Gemeindeverwaltung oder des Gemeinderates nicht in der ihnen „unterstellten“ Feuerwehr gelöst werden können. Schon die Tatsache, dass dieses Gespräch – schriftlich belegbar- auf Eigeninitiative der Feuerwehr und nicht wie dem Gemeinderat von Herrn Wamser vorgegaukelt wurde, auf „Anordnung“ der Gemeindeverwaltung stattfand, spricht Bände. Leider wurde auch mein Antrag von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, sich u.a. mit den daraus resultierenden Vorwürfen des Amtsmissbrauches zu beschäftigen. Auch hier ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung aufgrund der „ein Fünftel Regelung“ unserer Geschäftsordnung noch nicht festgestellt.

Ich sehe es auch als Aufgabe eines Gemeinderates an, sich dafür einzusetzen, dass Feuerwehrinteressierte, und erst Recht gut ausgebildete Fachkräfte, unseren Bürgern der Gemeinde mit ihrem Wissen und Können in unseren Feuerwehren zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gute Bedingungen zu schaffen.

Des Weiteren schlage ich vor, Gemeinderäten in Absprache mit den jeweiligen Wehrleitungen, eine Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen unserer Feuerwehren als Gäste zu ermöglichen. So können sich die Gemeinderäte über die Arbeit unserer Feuerwehren umfangreich informieren. Bis zum Vorliegen eines Beschlusses kann das sicher auch im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. In vielen Feuerwehren in unserem Landkreis gehört das längst zu einem guten Umgang.

                                                                                                                                                Kreinitz, 25.04.2022

Mit freundlichen Grüßen

Axel Huth

Gemeinderat

-fraktionslos-

Vielleicht motivieren öffentliche Anfragen eher zur Beantwortung

Sehr geehrter Herr Dr. Pollmer,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aus gegebenem Anlass stelle ich meine Anfragen an den Bürgermeister der Gemeinde Zeithain, Herrn Dr. Pollmer, öffentlich und transparent. Dabei berufe ich mich als Gemeinderat auf den §4, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Zeithain vom 20.10.2015 und auf  §28 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung vom 09.03.2018. In beiden Ordnungen sind die Regelungen zu Anfragen durch Gemeinderäte an den Bürgermeister und die Fristsetzung für eine Beantwortung verankert.

Zur Gemeinderatssitzung am 28.02.2022 wurde im Gemeinderat Zeithain der Beschluss GR – 13 / 2022 gefasst und im Amtsblatt der Gemeinde Zeithain mit Datum vom 23.03.22 auf Seite 2 veröffentlicht.

Ich sehe diesen Beschluss als Verstoß gegen die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Gemeinderäten  im Allgemeinen und eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung eines einzelnen Gemeinderates. Diese Rechte sind in mehreren Paragraphen in den oben genannten Ordnungen festgeschrieben.

Diesem Beschluss ging mein Antrag zur Geschäftsordnung voraus, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Meinem Antrag war zu entnehmen, dass keine meiner Anfragen zur Sache an den Bürgermeister vom 24.01.2022 beantwortet wurden und weiterhin sich die angeblichen Aussagen aus der FF Kreinitz nicht bestätigt haben. Dennoch wurde mein Antrag, besonders durch die Mehrheitsfraktion BIG / Linke, abgelehnt und der Beschluss GR - 13 / 2022 gefasst.

Meine unbeantworteten Fragen vom 24.01.2022 an den Bürgermeister erneut gestellt:

1. Wer hat Ihnen auf welchem Weg diese angebliche Auffassung der OF Kreinitz zukommen lassen?
2. Wurden Sie von dem Verantwortlichen dieser Veranstaltung im Vorfeld über Zeitpunkt, Ort und Thema informiert?
3. Wer war Versammlungsleiter und auf welchem Weg wurden die Mitglieder der OF Kreinitz dazu eingeladen?
4. Wer ist im Besitz der Teilnehmerliste und des Protokolls der Veranstaltung?
5. Von wem wurden die Mitglieder der Feuerwehr Kreinitz über den Vergleichstext von Peter Wolf und die Mediation informiert und zu welchem Zweck?

Dazu kommen weitere Fragen an den Bürgermeister bezugnehmend auf den o.g. Beschluss.

6. Auf welcher rechtlichen Grundlage haben Sie diese Beschlussvorlage ausarbeiten lassen? Wurden die Vorlage und auch die Rechtmäßigkeit des daraus resultierenden Beschlusses durch eine Rechtsaufsicht geprüft?
7. Was haben Sie konkret unternommen, um die mehrfach benannten Widersprüche in den Aussagen zur angeblichen Rolle der Kreinitzer Kameraden zu klären?
8. Welchen Handlungsbedarf haben Sie aufgrund Ihrer erlangten Kenntnisse aus der Mediation für die Feuerwehr Ihrer Gemeinde erkannt?
9. Welche „Wahrung des Rechtsfriedens“ im Beschlusstext meinen Sie genau, wenn Sie wissen, dass wir aufgrund von falschen Darstellungen, die auch Ihrer Meinung entgegenstanden, beim Amtsgericht waren?
10. Wie stellen Sie sich die zukünftige Arbeit im Gemeinderat vor? Soll diese von Offenheit, Ehrlichkeit und nachvollziehbaren Beschlüssen geprägt sein?

Auch nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Zeithain vom 20.10.2015 bedarf es ein Fünftel der Gemeinderäte, um einen Verhandlungsgegenstand spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen. In der Niederschrift der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2021 wurde ein Ergebnis von 10 dagegen und 4 für meinen Antrag erzielt und dieser  Antrag als „abgelehnt“ bezeichnet. Zusatzfrage:

Sind 4 von 14 mehr oder weniger als ein Fünftel und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf meinen Antrag?

Ich erwarte eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und bin gern bereit, einen großen Beitrag zur Aufarbeitung der Zeithainer Vorgänge und zum besseren Demokratieverständnis in der Gemeinde zu leisten. Dazu schlage ich auch die  Inanspruchnahme von professioneller Unterstützung vor, die wir dann nicht wieder ausschlagen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Huth

Gemeinderat

-fraktionslos-                                                                                               Kreinitz, 29.03.22

                                                                         Wie im Tollhaus

20 Tagesordnungspunkte umfasste die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2022 in der Mehrzweckhalle Röderau. Zu Beginn stellte ich den Antrag, den Tagesordnungspunkt 18 von der Tagesordnung abzusetzen. Im TOP 18 sollte eine nun endlich gerichtliche festgestellte Entscheidung über einen Sachverhalt, den wir in Gemeinde nicht klären wollten. Sollte der Beschluss nun als Vorwand dienen um keine Fehlersuche oder gar die Feststellung von Verantwortlichkeiten zu ermöglichen. So habe ich in meinem Antrag, ausführlich einen Teil der widersprüchlichen Aussagen und Handlungen benannt und auf fehlende transparente Aufarbeitung hingewiesen. Auch wenn der weitere Verlauf der Versammlung mehrmals meine Auffassung zur aktuellen ungeklärten Situation bestätigte, wurde dieser Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von BIG / Linke und FDP abgelehnt. Hierbei musste Bürgermeister Dr. Pollmer mehrfach das Abstimmungsverfahren erklären, bis dann auch alle verstanden haben, wie sie dafür oder dagegen stimmen können.

Im TOP 3 stand die Protokollkontrolle auf dem Plan. Hier ging es mir besonders um das Protokoll vom 11.10.21, welches uns nun nach vier Monaten(!), statt den festgelegten 4 Wochen präsentiert wurde. Hier kritisierte ich die im Protokoll dargestellten nachweisbar unwahren Aussagen vom stellv. Bürgermeister und sprach auch die immer noch nicht geklärte Ablehnung meines damaligen Antrages an. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt über  die Fragen, ob bei diesem Beschluss die ein „Fünftel – Regelung“ gilt, ob 4 von 14 nun über 20% sind, oder was nun wirklich gilt. Im § 37 (1) der herangezogenen sächs. Gemeindeordnung steht diesbezüglich nichts.

Nach Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte wurden mit TOP 17 und 18 mit den Informationen und dem Beschluss über den Vergleich aufgerufen. Die Informationen vom Bürgermeister dazu waren eher spärlich und dem zerschlagenem Porzellan nicht angepasst. Der Sinn einer Mediation wurde nicht verstanden, stattdessen irgendwas von Anklagebank gefaselt und letztendlich noch einer Gemeinderätin die Teilnahme an dieser Mediation zur Last gelegt. Ihre zur Mediation geäußerte Meinung wurde vom Bürgermeister in der öffentlichen Sitzung wiedergegeben, obwohl einvernehmlich Stillschweigen vereinbart wurde. Wie sehr die Fraktion BIG / Linke in ihrem Saft schmort, war zu erkennen, als ein weiterer Gemeinderat in dasselbe Horn blies und dieser Gemeinderätin vorwarf, sie hätte vor Gericht gegen die Gemeinde geklagt. Es ging um eine Mediation, also um eine Vermittlung, keine Gerichtsverhandlung. Eine Mediation wurde schon vor Jahren angeboten und seitens der Gemeinde abgelehnt. Und warum gerade ein Gemeinderat der BIG eine Teilnahme an dieser Vermittlung kritisiert, obwohl aus diesen Reihen nicht eine einzige Bemühung zur Klärung unternommen wurde, ist nicht nachzuvollziehen. Nur den Ausschluss eines Kritikers aus Fraktion und Verein hat man einstimmig hinbekommen.

Im Ergebnis dieser Abstimmung wurde dann beschlossen, „dass sich der Gemeinderat nicht weiter mit den von Gemeinderat Huth in diesem Zusammenhang hervorgebrachten Punkten befasst.“ Leider werde ich das dem Gemeinderat nicht ersparen können. Wie weit soll denn dieser „Zusammenhang“ gehen? Eindeutige Anfragen an den Bürgermeister zur auf dem Rücken der Feuerwehr ausgetragenen Politik, wollte er nicht beantworten. Sie sind aber weiterhin aktuell und werden nun ein öffentliches Thema sein.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab es dann noch ein Antrag meiner Person, welcher erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Die dort gestellten Fragen sind alle samt noch nicht beantwortet und sie werden uns in unserer Arbeit auch weiterhin beschäftigen.

Natürlich hat die stärkste Fraktion aufgrund ihrer Mehrheit viele Möglichkeiten, einen Dialog zu verhindern. Umso wichtiger ist es, genau dieses Abstimmungsverhalten zu hinterfragen und öffentlich zu behandeln. Alle Gemeinderäte sind ausschließlich ihrem Gewissen und den Bürgern verpflichtet.

Axel Huth

Gemeinderat

-fraktionslos-

                                        Offener Brief vom Kameraden Peter Wolf

Bürgermeister                                                                                                             27.01.2022

und Gemeinderat

der Gemeinde Zeithain

01619 Zeithain

- OFFENER BRIEF -

Güterichterverfahren am Verwaltungsgericht in Dresden

Sehr geehrter Dr. Pollmer,

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

nach fast 3 Jahren fand endlich ein Gespräch zwischen dem Zeithainer Bürgermeister, dem Gemeindewehrleiter und mir zum leidlichen Thema „schriftlicher Verweis“ statt (ich informierte Sie bereits darüber). Das Gespräch führten wir aber nicht in Zeithain, sondern am 19. Januar 2022 im Verwaltungsgericht Dresden. Unter der Leitung von Richterin Dr. Vulpius fand ein Güterichterverfahren statt. Teilnehmer waren:

Richterin Dr. Vulpius

Rechtsanwalt Prof. Dr. Schwarz für die Gemeinde Zeithain

Rechtsanwalt Ogorek für meine Seite

Bürgermeister Dr. Pollmer

Gemeindewehrleiter Heydel

Gemeinderat Axel Huth

Gemeinderätin Martina Georgi

Peter Wolf

Im Verlauf der Verhandlung stellte die Güterichterin u.a. fest, dass von Seite derGemeinde Zeithain, Ortsfeuerwehr (OF) Kreinitz, keine Person anwesend, obwohl erforderlich, war.

Dem Bürgermeister und mir liegt jetzt das Protokoll des Güterichterverfahren vor. Danach schließen die Beteiligten nach umfangreicher Erörterung der Sachlage zur Beendigung des Rechtsstreites folgenden Vergleich ab (Auszug):

„Der dem Rechtsstreit zugrundeliegende gegenüber dem Beteiligten zu 1. (Anm.: Peter Wolf) ausgesprochene Verweis vom 13.März 2019 wird aufgehoben.“

Damit werden von Seite der Gemeinde Zeithain die mir in diesem Verweis vorgeworfenen Tatbestände als nichtig erklärt.

Mit diesem Vergleich ist für mich das Kapitel Ortsfeuerwehr Kreinitz beendet. Leider muss ich aber feststellen, dass ich von keiner offiziellen Stelle unterstützt wurde.

Nicht beendet sollte aber der Vorgang für die Ortsfeuerwehr Kreinitz sein. Es bedarf unbedingt einer Klärung im Kreis der Kameradinnen und Kameraden der OF Kreinitz. Einzelheiten, die zu klären sind, will ich hier nicht aufführen. Die sollten in einer Mitgliederversammlung auf den Tisch gelegt werden. FolgendeBemerkungen möchte ich aber noch machen:

Zu Lügen kamen weitere Lügen. Zu Nötigungen (z.B. „wenn … nicht aus der Feuerwehr austritt, treten andere aus“) kamen weitere Nötigungen. Sogar das Gericht sollte mittels einer in der Ortsfeuerwehr Kreinitz initiierten Unterschriftsliste genötigt werden, zu meinen Ungunsten zu entscheiden. Noch kurz vor dem Güterichterverfahren verlangten „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kreinitz“ dass der Verweis bestehen bleibe. Sie würden sonst einem Vergleich nicht zustimmen. Dem Entwurf einer Ehrenerklärung hatte der Bürgermeister aber bereits zugestimmt. Die Güterichterin stellte hier fest, dass dies den Kreinitzer Kameraden nicht zustand.

Ich will an dieser Stelle keinen persönlich nennen, aber die Verantwortlichen sollten in dieser Mitgliederversammlung genannt und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Sogar aus dem Kreis des Gemeinderates gab es Mitglieder, die ein persönliches Gespräch mit mir geführt haben. Da sie aber voreingenommen und mit dem Thema Freiwillige Feuerwehr nicht tiefgründig genug vertraut waren, konnten sie den Sachverhalt nicht objektiv bewerten.

Ich bitte den Gemeinderat im Rahmen seiner Verantwortung für die Freiwillige Feuerwehr Zeithain die Aufarbeitung des Geschehenen in der Ortsfeuerwehr Kreinitz zu veranlassen, um für die Zukunft ein besseres kameradschaftliches Umgehen zu ermöglichen.

Ich danke Bürgermeister Dr. Pollmer für sein Entgegenkommen.

Mein besonderer Dank gilt Axel Huth, der mich unterstützte und dafür auch noch persönliche Nachteile als Gemeinderat und Vereinsmitglied hinnehmen musste.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wolf

                                                                   - OFFENER BRIEF -

Stellungnahme des fraktionslosen Zeithainer Gemeinderates Axel Huth zum offenen Brief des Kameraden Peter Wolf

Sehr geehrter Herr Dr. Pollmer,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich hatte aufgrund der Bitte des Kameraden Wolf die Möglichkeit, u.a. auch durch mein Mandat als Gemeinderat, die Vorgänge zu seinem Verweis im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr aus dem Jahre 2019 zu verfolgen. In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den offenen Brief von Peter Wolf vom 27.01.2022.

Die Aufhebung des Verweises war überfällig und folgerichtig. Bei ordnungsgemäßer Bearbeitung seines direkt erfolgten Einspruches gegen diesen Verweis, wäre der Gang vor Gericht nicht notwendig geworden. Für eine in Aussicht gestellte außergerichtliche Einigung legte Kamerad Wolf großen Wert auf:

• Rücknahme des Verweises
• Richtigstellung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe
• Übernahme in die Altersabteilung der OF Kreinitz mit Wirkung vom 19.04.19

Leider wurde diese Möglichkeit nicht genutzt, obwohl der Bürgermeister mit diesen Ansprüchen einverstanden war. Es muss also jemanden geben, der in irgendeiner Weise über dem Bürgermeister steht und ein großes Interesse hat unbedingt den Verweis aufrecht zu erhalten. Verantwortlich dafür wurden die „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kreinitz“ gemacht, welche sich nicht mit einer Löschung des Verweises abfinden könnten. Da es in der Feuerwehr im betreffenden Zeitraum weder eine Mitgliederversammlung, noch eine Ausschusssitzung zu diesem Thema gegeben hat, ist die zuletzt getroffene Entscheidung in Bezug auf Peter Wolf, die einstimmige Befürwortung seines erneuten Aufnahmeantrages durch den Ortsfeuerwehrausschuss am 17.05.2019, immer noch gültig. Zudem sind die Mitglieder sehr wohl über die Hintergründe und Widersprüche zum Verweis informiert und haben sicher auch aus der von der „Politik“ inszenierten Unterschriftensammlung im Vorjahr gelernt.

Dieser angebliche „Widerspruch gegen die Rücknahme des Verweises“, führte uns dann nach Dresden zur Mediation und Güterichterverfahren. Neben der bereits erwähnten Aufhebung des Verweises, musste sich Peter Wolf aber auch verpflichten, keinen Antrag auf Mitgliedschaft mehr in der Gemeindefeuerwehr Zeithain zu stellen. Mein Fazit: ein zu Unrecht bestrafter Kamerad hat zwar die rechtliche Möglichkeit gegen einen Verweis vorzugehen und letztendlich Recht zu bekommen, hat aber damit seine Mitgliedschaft in der Feuerwehr Zeithain für immer und ewig verwirkt. In den konkreten Fall betraf es den langjährigen Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes im damaligen Landkreis Riesa – Großenhain. Er wird mit seiner Kraft, seinem Wissen und seinem Können jetzt eine andere Feuerwehr unterstützen.

Ich habe dem Bürgermeister am 24.01.2022 zu den angeblichen Aussagen der FF Kreinitz fünf Fragen schriftlich gestellt, die weiterhin unbeantwortet blieben.

In seinem offenen Brief ging Peter Wolf mehrmals auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung in der OF Kreinitz ein. Ich sehe das als Kreinitzer Kamerad auch so, aber auch als Gemeinderat. Hier allerdings mit dem Hinweis, dass wir im Gemeinderat erst einmal unsere „Hausaufgaben“ machen müssen und danach die Gespräche in der Feuerwehr durchführen. Der negative Einfluss der Politik in seinen zahlreichen Varianten ist uns ja nicht verborgen geblieben. So zum Beispiel die in der Amtszeit Wamsers beauftragte Unterschriftensammlung gegen Peter Wolf oder beim letztendlich gescheiterten Versuch, für alle Ortsfeuerwehren im Jahr 2021 die Jahreshauptversammlungen per Gemeinderatsbeschluss aussetzen zu wollen. Auch wir hatten die Möglichkeit im Gemeinderat unsere Probleme zu klären. Mein Antrag lag am 11.10.2021 zur Abstimmung vor, das Protokoll zu dieser Sitzung leider nach vier Monaten (!) immer noch nicht.

Meine Anfragen an den Bürgermeister haben nach wie vor Bestand. Ein ganzes Fragenpaket ging an Dieter Wamser, welcher sich ja jetzt frei von allen „Zwängen“, durch gerichtliche Maßnahmen, zu den ungeklärten Punkten der letzten Jahre äußern darf.

Für die Gemeinderatssitzung am 28.02.2022 werde ich erneut einen Antrag auf Befassung im Gemeinderat stellen. Dabei geht es um die offenen Fragen an den Bürgermeister und seinen Stellvertreter. Dieser Antrag wird den Gemeinderäten und den Bürgern im Vorfeld öffentlich bekannt gegeben, so dass eine Vorbereitung gewährleistet ist.

                                                                                                                                                       Kreinitz, 10.02.22

Mit freundlichen Grüßen

Axel Huth

Gemeinderat

-fraktionslos-

Aus der Startzeit dieser Homepage

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, den 01.03.2021 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Röderau.

Leider gibt es auch diesmal keinen Tagesordnungspunkt "Anfragen der Bürger". In dringenden Fällen einfach einen Gemeinderat des Vertrauens kontaktieren und diesen um die Anfrage bitten.

In der letzten Sitzung am 04.02.21 fragte ich als fraktionsloser Gemeinderat den amt. stv. Bürgermeister Herrn Wamser, ob ihm eine Unterschriftenliste einer Ortsfeuerwehr bekannt ist. Die Reaktion konnte in die Rubrik "Keine Antwort ist auch eine Antwort" abgelegt werden. Mittlerweile traten unglaubliche Vorgänge ans Tageslicht und ich hoffe, heute konkrete Aussagen auf meine Anfragen zu erhalten. Das ist sicher nicht nur für Feuerwehrangehörige interessant. Ich hoffe, wir sehen uns.

Axel Huth - Gemeinderat Zeithain - fraktionslos -

Die Tagesordnung ist im Amtsblatt oder auf der Homepage der Gemeinde Zeithain zu finden.  https://www.zeithain.eu/

Herzlich Willkommen auf der Homepage von Wir in Zeithain - Mittendrin statt nur dabei.

Sie, Du, Ihr, wir - oder wer auch immer, haben eine eigene Meinung. Manche vertreten diese auch - mal mehr, mal weniger.  Abhängig vom "Gegenwind", von der Mehrheit der gerade aktuellen Meinung im Umfeld befindlicher Personen oder von zu erwartenden Unannehmlichkeiten jeglicher Art.

”Wenn du etwas wagst, wächst dein Mut. Wenn du zögerst, deine Angst.“

Diese einfache Wahrheit sollte uns Mut machen, etwas zu sagen – und wenn es nur die eigene Meinung ist.

Dafür soll „Wir in Zeithain“ stehen, eine Initiative, eine Plattform, ein Forum, eine Austauschmöglichkeit oder ein Treffpunkt für gute Gespräche, Transparenz und Gemeinschaft fernab jeglicher Denkverbote und Denkvorgaben. Ohne Mitgliedschaft und der damit verbundenen Hierarchie, ohne finanzielle Beitragszahlungen und ohne Verbindlichkeiten.

Wer mitmachen will, bringt sich mit seinen Ideen und Vorschlägen ein, organisiert mit, schließt sich mit Gleichgesinnten zu Arbeitsgruppen oder Interessengemeinschaften zusammen. Die Möglichkeiten sind vielfältig, für jeden ist etwas dabei.

Interesse? Dann melde Dich.  Gesucht werden Mitmacher mit Herz und Verstand. Solche, die gerade dann alles hinterfragen, wenn sie nichts hinterfragen sollen. Jene, die gerade dann die Sicherheit suchen, wenn man sie mit Aussagen nicht „verunsichern“ möchte. Eben einfach Mittendrin statt nur dabei.

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